AGB

Schrägstrich
Jörg Stiehler
Oberstr. 18 F
20144 Hamburg

Telefon: +49 (0) 40-50 685 158
E-Mail: stiehler.joerg@schraegstrich-design.de

1. Geltung
1.1. Das Designbüro Schrägstrich mit Sitz in Hamburg (Auftragnehmer) führt Aufträge ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Urheberrechte
2.1. Jeder dem Auftragnehmer erteilter Auftrag, der die Erstellung von Entwürfen umfasst, ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Es gelten die Bestimmungen des Urheberrechtgesetzes und die des Werkvertragrechtes. Die Bestimmungen des Urheberrechtgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
2.2. Die Entwürfe dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen oder Details - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Auftragnehmer, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gelten die Honorarempfehlungen des BDG (neueste Fassung) als vereinbart.
2.3. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitwirkung begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart worden.

3. Vergütung
3.1. Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug. Werden Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist der Auftragnehmer berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der erhaltenen Vergütung zu verlangen. Die Vergütung darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
3.2. Sollte ein Auftrag erteilt werden, ohne dass eine Vergütung vereinbart worden ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, bei der Abrechnung die Honorarempfehlungen des Berufsverbands der Deutschen Kommunikationsdesigner (BDG) anzuwenden. Dies gilt entsprechend bei vom Auftraggeber nach Auftragserteilung veranlassten Änderungen oder Ergänzungen.
3.3. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert vom Auftragnehmer hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

4. Zahlungen
4.1. Die Zahlung ist sofort nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig.Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in der in § 288 BGB definierten Höhe verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.2. Die Einräumung von Nutzungsrechten ist von der vollständigen Bezahlung der Forderungen abhängig. Dem Auftragnehmer steht an allen vom Auftraggeber gelieferten Arbeitsmaterialien, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen zu.
4.3. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer gegenüber kein Zurückbehaltungsrecht aus anderen Aufträgen geltend machen. Eine Aufrechnung ist ihm nur mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen erlaubt.
4.4. Ist die Erfüllung eines Zahlungsanspruchs gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware oder sonstige Leistungen zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz seiner verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

5 Fremdleistungen
5.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer entsprechende Vollmacht zu erteilen.
5.2 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
5.3 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6 Lieferung
6.1. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Auslagen für technische Nebenkosten) verlangt werden.
6.2. Verzögert sich eine vom Auftraggeber erforderliche Bereitstellung von Informationen oder Material, verschieben sich entsprechend auch fest zugesagte Liefertermine.

7 Daten und Vorlagen
7.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch an den Auftragnehmer überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Der Auftraggeber hat die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten und Informationen in einer geeigneten Form zur Verfügung zu stellen.
7.2. Für alle Schäden, die durch die Verwendung von Daten und Datenträgern entstehen, die nicht ordnungsgemäß angeliefert wurden oder funktionsunfähig, insbesondere von Computerviren befallen sind, ist der Auftraggeber zum Schadenersatz verpflichtet.
7.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

8. Beanstandungen
8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
8.2. Der Auftraggeber hat die vom Auftragnehmer oder von Dritten gelieferten Produkte sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenergebnisse in jedem Fall zu prüfen. Beanstandungen gleich welcher Art sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen, schriftlich beim Auftragnehmer anzuzeigen. Erfolgt dies nicht, gelten die gelieferten Produkte bzw. die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenergebnisse als angenommen und die Gefahr etwaiger Fehler bei der Weiterverarbeitung geht auf den Auftraggeber über.
8.3. Im Falle der unkontrollierten Freigabe, Weitergabe oder Verarbeitung der Vorlagen haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, die bei der Weiterverarbeitung auftreten, es sei denn, die Fehler hätten auch bei einer ordnungsgemäßen Prüfung der Vor- und Zwischenergebnisse durch den Auftraggeber nicht entdeckt werden können. Soweit Fehler erst nach Freigabe im anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten, bleibt die Haftung des Auftragnehmers auf den Auftragswert der Druckvorlage beschränkt.
8.4. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
8.5. Der Auftragnehmer haftet nicht für eine patent-, muster-, urheber- und warenzeichenrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit bzw. rechtliche Unbedenklichkeit der erstellten Designleistungen.
8.6. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung oder Gewährleistung.

9. Treue- und Verschwiegenheitspflicht
9.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zu einer objektiven, allein auf die Ziele des Auftraggebers ausgerichteten Arbeitsweise. Alle dem Auftragnehmer im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangten Geschäftsgeheimnisse werden von ihm mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bewahrt und alle diesbezüglichem Informationen und Unterlagen werden vertraulich behandelt. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch dann, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.

10. Belegexemplare
10.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer von vervielfältigten Werken mindestens 5 Belegexemplare unentgeltlich zu überlassen, die er auch im Rahmen seiner Eigenwerbung verwenden darf.

11. Sonstige Bestimmungen
11.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg.
11.2. Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern deutsches Recht anwendbar.
11.3. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt.

Stand: August 2011